Leider doch, auch wenn man es kaum für möglich halten mag, und zwar, weil der Gesetzgeber den Krankenkassen die Erstattung der Homöopathie erlaubt.

Wieso? Aufgrund von Regel- und Satzungsleistungen.

Man muss zunächst wissen, was Regelleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Regelleistungen sind die Erstattungen für die vom Gemeinsamen Bundesausschuss freigegebenen Therapien, Methoden und Mittel, für die ein Nachweis der Wirksamkeit erbracht worden ist. Diese muss jede Krankenkasse zahlen nach § 12 des Sozialgesetzbuches V unter Beachtung der Prinzipien "ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich".

Der gleiche § 12 legt fest, dass Leistungen, die nicht notwendig oder nicht wirtschaftlich sind, von Versicherten nicht beansprucht, von Leistungserbringern nicht erbracht und von Krankenkassen nicht bewilligt werden dürfen. Das würde dann eben nicht zu den Regelleistungen gehören.

Wie kommt es nun trotzdem dazu, dass inzwischen mehr als 75 Prozent der gesetzlichen Krankenkassen Kosten für Homöopathie übernehmen?

Das liegt an einer Rechtsänderung aus dem Jahre 2012, die im Grunde darauf hinausläuft, dass zwischen "Regelleistung" (wirksam) und "Keine Regelleistung" (unwirksam) noch eine weitere Kategorie geschoben wurde: die Satzungsleistung.

Das trojanische Pferd

Die Satzungsleistung ist so etwas wie das trojanische Pferd der Mittel und Methoden, die eigentlich nach der klaren Aussage des Sozialgesetzbuches von den Kassenleistungen ausgeschlossen sein müssten. Seit dem 1.1.2012 erlaubt nämlich das sogenannte GKV-Versorgungsstrukturgesetz, dass Kassen ihre Satzungsleistungen - das heißt, die von ihnen angebotenen Leistungen - wie aus einem "Baukasten" aufbauen dürfen. Das Ergebnis ist dann die Satzungsleistung. Neben den Regelleistungen, die nach wie vor von allen Kassen erstattet werden müssen, können sie auch Leistungen "sonstiger Leistungserbringer" nach eigenem Gusto erstatten - und zu diesen gehören auch die der homöopathischen Ärzte. Hier schließt sich der Kreis zur Einrichtung der "besonderen Therapieeinrichtungen" nach dem Sozialgesetzbuch, die Homöopathie, Anthroposophie (unverständlicherweise) und Phythotherapie (gehört an sich in ärztliche Hände) sozusagen als Heilkunde geadelt und mit gesetzlichen Privilegien versehen hat.

Wettbewerb - womit denn?

Das ist ja nun schon eine ziemlich verdrehte Angelegenheit. Warum tut der Gesetzgeber so etwas?
Nun, der zugrundeliegende Gedanke war die Einführung von "Wettbewerb" zwischen den Kassen, eigentlich um sie zu strukturellen Reformen und kostengünstigeren Arbeitsprozessen zu zwingen. Wettbewerb im Rahmen der Regelleistungen war ja nicht möglich, Wettbewerb über den Beitragssatz zwar beabsichtigt, aber wie man heute weiß, ist ein gutes Marketing mit einem bunten Bauchladen an "Leistungen" für den potenziellen Kunden, vor allem der wellnessorientierten, durchweg gesunden "Midage-Generation", weit attraktiver als die Beitragshöhe. Wobei unbestritten der Effektivitätsgedanke auch Wirkung gezeigt hat, wie man an der deutlich zurückgegangenen Zahl der gesetzlichen Kassen sehen kann.

So blieb nur noch der Wettbewerb über die Satzungsleistungen, die über die Regelleistungen hinausgehen. Und da stand die Homöopathie ganz oben im Wunschkatalog.

Beliebtheit steht über Wirksamkeit 

Aufgrund der ohnehin vorhandenen "Beliebtheit" der Homöopathie und emsiger Lobbyarbeit der üblichen Verdächtigen, fingen die Kassen an, sich gegenseitig mit der Kostenübernahme für diese unwirksame Methode zu überbieten - mit Segen des Gesetzgebers, unter Aufsicht des Bundesgesundheitsamtes und - ganz wichtig - auf Kosten sämtlicher Beitragszahler der jeweiligen Kasse. Denn es wird ja kein Wahl- oder Zusatztarif angeboten, sondern den satzungsmäßigen Tarif (Regelleistung plus Pseudozeug) für die Satzungsleistungen hat jedes Mitglied zu bezahlen.

Von dieser Leistung des Gesetzgebers war offenbar selbst die Homöopathie-Lobby einigermaßen überrascht. Man hätte ja denken können, dass sie diese Situation genutzt hätte, um strahlend zu verkünden, Wirksamkeit und Wissenschaftlichkeit der Homöopathie seien nun sogar durch die Krankenkassen anerkannt! Weit gefehlt, selbst die Vorsitzende des Deutschen Zentralvereins Homöopathischer Ärzte konstatierte verblüfft: "Für die Krankenkassen ist das wahrscheinlich ein Marketinginstrument, um sich von der Konkurrenz abzusetzen". Dem ist wenig bis nichts hinzuzufügen.

Fazit

Auf breiter Front - das heißt, bei rund drei Viertel der gesetzlichen Krankenkassen - wird mit dem Segen des Gesetzgebers überwiegend aus Marketinggründen das Geld aller Beitragszahler für die unwirksame Methode "Homöopathie" ausgegeben. Aus Sicht eines rational denkenden Versicherten kann sich das eigentlich nur als Veruntreuung seiner Beitragsgelder darstellen. Aus Sicht der Homöopathie-Lobbyisten und vielfach auch der Kassenvertreter selbst hört man hierzu in der Regel, dass "die Leute das ja wollen" oder "die Nachfrage groß" sei. Was für ein Irrweg im wahrsten Sinne des Wortes. Nett ausgedrückt, hat hier der Gesetzgeber ganz offensichtlich falsche Anreize gesetzt, wie man in der Volks- und Betriebswirtschaft zu sagen pflegt.

 

Mehr zum Thema Krankenkassen und Homöopathie gibts auch auf Homöopedia und auf VICE (Warum Krankenkassen endlich aufhören sollten, die Homöopathie zu bezahlen)

 

Autor: Udo Endruscheit

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