Die Debatte um das Homöopathie-Angebot der Techniker-Krankenkasse (an der sie sich mehr oder weniger zufällig entzündet hat, sie betrifft nämlich die große Mehrzahl aller gesetzlichen Kassen) löst in den Medien ein Nachbeben aus. So stellt beispielsweise die ZEIT konkret die Frage, was sich der Versicherte denn stattdessen eher als erstattungsfähig von der GKV wünschen würde. Ganz vorn dabei, häufig als alleinige Wünsche: Erweiterung der Erstattungsmöglichkeiten für Sehhilfen und Zahnersatz. Eine Umfrage der BKK Siemens hat dieses Ergebnis sehr eindeutig schon vor einiger Zeit erbracht.

Zahnersatz, Sehhilfen und "Skeptikertarife" statt Homöopathie?

Auch wir vom INH haben uns Gedanken gemacht, wie denn so ein Umbau des Leistungskatalogs der Krankenkassen etwa aussehen könnte. Kann es so etwas wie einen "Skeptikertarif" geben? Wir sind dabei auf überraschende Tatsachen gestoßen:

Selbst wenn die gesetzlichen Kassen ihr Angebot an Satzungsleistungen entsprechend erweitern wollten – sie dürfen es gar nicht.

Neben den Regelleistungen, die jede Kasse zahlen muss, gibt es seit 2012 durch gesetzliche Erlaubnis die Möglichkeit, Leistungen in bestimmtem Rahmen zusätzlich zur Regelleistung anzubieten – das Paket heißt dann "Satzungsleistung" und ist insgesamt und ohne Wahlmöglichkeit Grundlage des jeweiligen Kassenbeitrags. Genau auf diesem Wege ist die Homöopathie in den Leistungskatalog der meisten Kassen geraten – per Satzungsleistung.
Was dort angeboten werden kann, regelt das Sozialgesetzbuch V im Paragrafen 11 sehr genau. Und dort finden wir beispielsweise: Zahnärztliche Behandlung ohne (!) die Versorgung mit Zahnersatz (§ 28 Abs. 2 SGB V).

Die Versorgung mit Zahnersatz über die "Regelversorgung" hinaus darf überhaupt nicht im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung angeboten werden. Nicht als Regelleistung, nicht als Satzungsleistung. Das ist gesetzlich ausgeschlossen.
Und wie sieht es mit einer erweiterten Erstattung für Sehhilfen aus, die sich als Regelleistung bekanntlich auf Kinder und extrem sehbehinderte Erwachsene beschränkt?

Der § 11 SGB V bestimmt nämlich auch, dass keine Leistungen als Satzungsleistungen angeboten werden dürfen, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossen wurden. Nun ist es aber so, dass genau das, was als Versicherungsleistung für Sehhilfen heute nicht unter die Regelleistung fällt, gerade vom GBA ausgeschlossen wurde. Das ergibt sich direkt aus dem "Heilmittelparagrafen" 33 des SGB V, der regelt nämlich:

"Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien nach § 92, bei welchen Indikationen therapeutische Sehhilfen verordnet werden."

Und damit ist alles aus Regel- wie auch aus Satzungsleistungen raus, was der GBA nicht ohnehin schon für die Regelleistungen als erstattungsfähig befunden hat. Ein "Umtausch" innerhalb von Satzungsleistungen "Homöopathie gegen Zahnersatz und Brillen" ist also gesetzlich nicht möglich.

  • Erstens sehen wir hieran, dass die Gesetzgebung zum öffentlichen Gesundheitswesen inzwischen ein Drahtverhau voller Fallstricke ist, den nur noch Spezialisten (einigermaßen) durchschauen. Und vor allem: Dass die Regelungsdichte so hoch ist, dass für Änderungen sehr tiefe Eingriffe in die Gesetzeslage notwendig werden.
  • Zweitens erinnern wir uns in diesem Zusammenhang gern einmal an eine Aussage von Gesundheitsminister Gröhe, die in der Antwort auf den Offenen Brief des INH in Sachen Homöopathie aus dem Jahre 2016 an das Bundesgesundheitsministerium enthalten war. Die lautete nämlich:
    "Die Bewertung von Behandlungsmethoden in einem durch Freiberuflichkeit, Selbstverwaltung und Pluralität geprägten Gesundheitswesen liege nicht in der Zuständigkeit des Ministeriums, sondern bei den dieses Gesundheitswesen repräsentierenden Institutionen und Einrichtungen."
  • Drittens aber stellt all dies durchaus keinen grundsätzlichen Hinderungsgrund dar, die Homöopathie per Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenkassen weiterhin erstattungsfähig zu belassen. Nur, um wieder zum Ursprungsthema zu kommen. Der Gesetzgeber braucht nur seine Anerkennungen der Homöopathie als besondere Therapieeinrichtung und die Privilegierung durch den Binnenkonsens aufzuheben.

Da das aber wohl im Moment nicht geschehen wird – es gibt ja noch eine andere Möglichkeit. Die Frage ist, ob "mutige" Krankenkassen ein Baukastensystem privater Zusatzversicherungen für wirklich sinnvolle Zusatzleistungen neben der Regelversorgung aufbauen würden? Natürlich unter Senkung des gesetzlichen Beitrages, denn die Satzungsleistungen würden ja dort entfallen. Das wäre doch mal ein Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb! Das wäre nämlich im Moment die einzige Option, dem Regelwerk des SGB V zu entkommen.

Zurück zur Homöopathie und der Gesetzeslage

Die TK schreibt in Ihrem Statement nach dem missglückten Tweet jedoch:
"Übrigens: Der Gesetzgeber hat den besonderen Therapierichtungen - also der Homöopathie, der Anthroposophie und der Pflanzenheilkunde - ausdrücklich einen Platz in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeräumt: Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen".

Das Gesetz ist zwar richtig abgeschrieben, aber falsch interpretiert.
In einem BSG-Urteil aus dem letzten Jahr heißt es dazu

Randnummer 53
Dass an den Nachweis der Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit homöopathischer Arzneimittel keine geringeren Anforderungen zu stellen sind als bei allopathischen Arzneimitteln, hat der Senat bereits ausdrücklich entschieden (BSGE 117, 129 = SozR 4-2500 § 34 Nr 16, RdNr 56 ff; BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr 13, RdNr 34 ff). Der therapeutische Nutzen von Otovowen® und seine Zweckmäßigkeit müssen sich an denselben Kriterien messen lassen wie Allopathika.

"... eine Begünstigung von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen mit der Folge, dass Qualität und Wirksamkeit der Leistungen nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen, kommt nicht in Betracht."

In einem früheren Urteil heißt es ähnlich:

Hiermit übereinstimmend wird auch im Schrifttum zu dem Gebot, der therapeutischen Vielfalt und damit der spezifischen Wirkungsweise der homöopathischen, phytotherapeutischen und anthroposophischen Arzneimittel Rechnung zu tragen, betont, dass auch bei den besonderen Therapierichtungen "Wirtschaftlichkeitsgebot sowie Qualitätssicherung zu beachten" sind und ihnen "keine Sonderstellung eingeräumt" ist (R. Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung - SGB V, § 27 RdNr 307 ). "Weder eine Begünstigung noch eine Benachteiligung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen ist gewollt. ... Eine Begünstigung von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen mit der Folge, dass Qualität und Wirksamkeit der Leistungen nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse ... entsprechen, widerspricht ... den gesetzlichen Vorgaben" (E. Hauck in Peters, aaO, § 34 RdNr 33 ).

Die Formulierung "... sind nicht ausgeschlossen" bedeutet nach einhelliger Rechtsprechung des BSG daher nur, dass sie nicht *von vornherein* ausgeschlossen sind. Das sollten sich die Krankenkassen noch einmal vor Augen halten.

 

Autoren: Dr. Natalie Grams und Udo Endruscheit

Foto: dreamstime_xs_21571302

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