Prohibited„Zitieren erwünscht – wenn man unserer Meinung ist!“ – Wie bitte?

Die Datenschutz-Grundverordnung treibt seltsamste Blüten. Es scheint, als müssten wir unsere Beschäftigung mit den Veröffentlichungen der homöopathischen Fraktion wohl aufgeben...

Wie das? Auf etlichen Webseiten, auch auf den Seiten des Zentralvereins homöopathischer Ärzte, findet sich - offenbar als Folge der Erneuerung von "Datenschutzerklärungen" nach der DS-GVO - dieser Passus:

„Wir erlauben und begrüßen ausdrücklich das Zitieren unserer Dokumente sowie das Setzen von Links auf unsere Website, solange kenntlich gemacht wird, dass es sich um Inhalte der Website des DZVhÄ handelt und diese Inhalte nicht in Verbindung mit Inhalten Dritter gebracht werden, die den Interessen des DZVhÄ widersprechen.“ Im Klartext: Man befasse sich mit unseren Texten und Inhalten nur dann, wenn man unserer Meinung ist.

Ja, dann packen wir mal unsere Siebensachen... und schließen hinter uns ab. Oder doch nicht?

Irgendwie fasst man sich aber doch an den Kopf... Was hat so eine Regelung in einer Datenschutzerklärung zu suchen? Das dürfte wohl ein grobes Missverstehen sein, auch wenn aus irgendeiner Ecke des Netzes dieser häufiger verwendete Text mal entsprungen sein muss. Halten wir es mit Einstein und fragen uns, was nähere Überlegung ergibt..

Es gibt da so eine Sache im Artikel 5 Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit. Das bedeutet, dass jedermann seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei verbreiten kann. Meinungen sind in der Regel Auseinandersetzungen mit anderen Meinungen. Man nennt das zivilgesellschaftlichen Diskurs.

Dann gibt es ein einfachgesetzliches Urheberrecht. Das steht jedem als Schutz- und Nutzungsrecht am geistigen Eigentum zu. Und Urheberrecht ist die zitierte Floskel. Nicht Datenschutzrecht. 

Der Urheber dieses Textes hat nicht nur das falsche Rechtsgebiet im Fokus gehabt, sondern generell eine Kleinigkeit unberücksichtigt gelassen. Immerhin gibt es genau dafür, dass das Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit missbraucht wird, das Zitatrecht nach Paragraf 51 des Urheberrechtsgesetzes. Das Zitatrecht erlaubt es jedermann, unter bestimmten Voraussetzungen auch ein urheberrechtlich geschütztes Werk ganz oder in Auszügen zu nutzen bzw. zu vervielfältigen, ohne den Urheber fragen oder dafür bezahlen zu müssen – und ist insofern in der  Tat eine Beschränkung des Urheberrechts.

Natürlich geht es nicht um die Gestattung kostenloser Kopien, sondern darum, dass die Auseinandersetzung mit fremden Meinungen garantiert bleibt. Sinn- und zweckfrei darf ein Zitat, egal wie lang, niemals sein. Erklärte Zwecke des Zitatrechts sind aber vor allem, eine Aussage oder Meinung zu belegen oder auf eine andere (fremde) Meinung in einem eigenen Werk hinzuweisen, insbesondere als Grundlage für eine kritische Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk. Solange die Spielregeln eingehalten werden, ist nicht einmal der Umfang des Zitats begrenzt.

Wer nun glaubt, per „erweiterter Urheberrechtserklärung innerhalb der Datenschutzerklärung“ das gesetzliche Zitatrecht für Vertreter (missliebiger) anderer Meinungen oder nicht mit den eigenen übereinstimmender Interessen außer Kraft setzen zu können, der irrt gewaltig. Genauso könnte er der Sonne verbieten, seine Geschäftsstelle tagsüber zu bescheinen oder den Austritt seiner Organisation aus der EU erklären.

Insofern möchten wir nicht nur Sie, liebe Leserinnen und Leser, beruhigen, sondern auch die Fraktion der Homöopathen, insbesondere den DZVhÄ. Sie alle brauchen auch in Zukunft nicht auf Kritik und Widerspruch aus den Reihen des INH zu verzichten. Nein, wir packen die Siebensachen keineswegs und keiner macht die Tür hinter sich zu. Und auch unsere homöopathiekritischen Freunde und Mitstreiter können wir beruhigen: 

Im Netz steht mancher Unsinn. Und die DS-GVO-Panik hat offensichtlich so manches Denken in eine falsche Richtung geleitet.

Lieber mal selbst überlegen.


Update: Text überarbeitet 29.05.2018, 21:30


 Bildnachweis: Pixabay, Creative Commons CC0

Suche

Mitmachen

Sie möchten uns unterstützen?
Hier haben Sie die Möglichkeit...

Mitmachen

Ärztliche Fortbildung

Homöopathie: Von der medizinischen Avantgarde zum wissenschaftlichen Anachronismus - Was Ärzte über die Homöopathie wissen sollten

Zum Programm Zur Anmeldung

Newsletter